„Der Wahlkampf ist langweilig.“ „Ich weiß nicht, was ich wählen soll.“ „Alle Parteien sind ähnlich…“ Mitnichten. In jedem Politik-Ressort gibt es zahlreiche ungeklärte Probleme. Doch die Parteien bieten hierfür keine Lösungsvorschläge an. Konzepte sowieso nicht, denn über den Tag hinausdenken, ist für Politiker ein großes Problem…
 
Gehen wir doch einfach mal die einzelnen Ressorts durch.
 
Sozialpolitik:
Hartz4 war seinerzeit eine gute Lösung, um die Kommunen von der Sozialhilfe zu entlasten
und Arbeitslose in einen neuen – auch schlecht bezahlten – Job zu drängen. Aber wer arbeitet
schon 40 Stunden die Woche im Supermarkt an der Kasse für 1050 Euro netto, wenn er 900
oder mehr umsonst für Hartz4 inklusive Wohngeld bekommt? Alternativen: negative
Einkommensteuer, Bürgergeld, Grundeinkommen – wird nicht diskutiert. Schade eigentlich.
 
Rente:
Die Riester-Rente war unter Rot-Grün ein erster Versuch, das Demographie-Problem in den
Griff zu bekommen (immer mehr alte Menschen müssen von immer weniger jungen
Menschen alimentiert werden). Letztlich haben davon aber nur die Versicherungen profitiert
(Gebühren), eine echte Sicherheit im Alter ist die Riester-Rente nicht. Seitdem ist nichts
passiert. Die Rente mit 63 hilft der Rentenversicherung auch nicht gerade auf die Sprünge…
 
Steuern:
Die letzte Einkommen- und Körperschaftssteuerreform fand ebenfalls unter Rot-Grün statt.
Der Eingangssteuersatz lag danach bei 15 % (1998: 25,9 %), der Spitzensteuersatz bei 42 %
(1998: 53 %). Seitdem wurden weder Angestellte noch Unternehmen entlastet, obwohl der
Finanzminister sorgenfrei lebt.
 
Gesundheit:
Die Lobby der Pharma-Industrie macht Gesundheit in Deutschland weiter unnötig teuer,
teurer als irgendwo anders in der Welt: nutzlose neue Medikamente, Heil- und Hilfsmittel etc.
350 Mrd. Euro pro Jahr. Wir könnten Milliarden sparen, wenn Bayer, Pfizer, AstraZeneca oder
Novartis nicht derart großen Einfluss in der Politik hätten und jedem gesetzlich krankenversicherten Bürger klar wäre, was ein normaler Arztbesuch eigentlich kostet.
 
Innenpolitik:
Gerade in den Großstädten fragt man sich, ob man in manchen Gegenden eigentlich noch
sicher ist: libanesische Clans, Rocker-Banden, russische Syndikate… Die Polizei wird
schlecht bezahlt, der Nachwuchs aus Kostengründen klein gehalten. In manche Viertel trauen
sich Polizeistreifen gar nicht mehr hinein. SPD und Union hatten Anfang der 90er den Asylkompromiss unter höchsten Anstrengungen ausgehandelt. Warum halten sich beide Parteien weder verbal noch juristisch an die damaligen Abmachungen – etwa die Drittstaatenregelung? Diskutiert werden darf darüber nicht, denn dann gilt man als rechtsradikal. Das treibt viele Wähler in die Arme der AfD-Idioten.
 
Energiewende:
Deutschland verringert seit Jahren seinen CO2-Ausstoß nicht mehr. Im Strombereich wachsen
zwar immer mehr Windräder und Solaranlagen, aber beim Sprit-Verbrauch und beim Heizen
passiert gar nichts. So haben wir noch etwa 7/9 der Energiewende vor uns. Und Atom wird
durch Kohle ersetzt. So werden internationale Abkommen nicht eingehalten und Deutschland
trägt aktiv zum Klimawandel bei, anstatt ihn zu verhindern. Hmm… Waren wir nicht mal
Vorreiter bei der Energiewende?
 
Außenpolitik und Entwicklungspolitik:
Deutschland ist das führende Land der EU. Dennoch können wir uns weder im Nahen Osten,
noch im Maghreb, noch in Nord-Korea einmischen oder durchsetzen. Eine Afrika-Strategie –
außer Brunnen-Bauen, Moskito-Netze spenden oder kleinere Forschungs- und
Wirtschaftsprojekte fördern, haben wir nicht. China, USA oder Russland verfolgen hingegen
eine moderne Außenwirtschaftspolitik, die mit heimischer Industriepolitik gekoppelt ist. Laut
Uno steckten die Chinesen 2016 mehr Geld in den afrikanischen Kontinent als USA und EU
zusammen.
 
Verteidigung:
„Dr.“ Graf von und zu Guttenberg hat zwar in der Legislatur 2009-2013 unter Schwarz-Gelb
die Wehrpflicht abgeschafft, aber die Bundeswehr ist dennoch – und gerade auch als Berufs-
Armee – eine Lachnummer. Gewehre, die nicht treffen. Hubschrauber, die nicht fliegen.
Panzer, die andauernd in Reparatur sind. Uschi von der Leyen weiß auch keinen Rat. Sollen
wir uns aus Scham besser aus internationalen Konflikten zurückziehen?
 
Bildung:
Da macht jedes Bundesland, was es will. Berlin schenkt den Kita-Aufenthalt, ohne für
ordentliches Personal zu sorgen. Das bayerische Abitur gilt mittlerweile als schlechter als das
in Schleswig-Holstein. G12 hier, G13 da. Dreigliedrig, Gesamtschulen hier, Orientierungsstufe dort. Elitenförderung vielleicht, Egalisierung naja. JÜL, keine Noten bis in die 5. Klasse, Rechtschreibung unwichtig, Lernen ist verpönt, und, und, und… Wie Deutschland nochmal international kluge Köpfe und gleichzeitig eine breite Chancengleichheit herstellen möchte, ist im föderalistischen Wirrwarr der Bundesländer völlig unklar. Was macht der Bund? Besser nichts. Wir wollen unseren grünen, SPD-, CDU-, CSU-Landesfürsten ja nicht ihre Spielwiese kaputtmachen. By the way: Welche Kompetenzen haben Landesregierungen eigentlich sonst noch? Der Föderalismus ist seit Jahrzehnten ein Hemmschuh bei der Entwicklung unseres Landes –und mittlerweile mit seinen 16 unterschiedlichen Asyl- und LKA-Software-Systemen eine echte Terrorgefahr.
Und, und und…
 
Wir haben in allen politischen Ressorts seit Jahrzehnten ungeklärte Fragen und Problem-
Komplexe, die aber nie thematisiert wurden. Dieser Wahlkampf ist ein absolutes Fiasko. Mit
leeren Parolen wie „Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik“, „Gut und gerne Leben“, „Zeit
für mehr Gerechtigkeit“ werden die tatsächlichen Probleme weiter verschleiert. Es gibt
keine Konzepte für die einzelnen Ressort-Probleme und auch keine Diskussion darüber.
Insgesamt befinden wir uns derzeit in einer politik-leeren Umgebung. Diejenigen, denen
Innenpolitik besonders wichtig ist, wählen daher AfD – sofern sich nicht wie in Bayern die
CSU wählen können. Die anderen wählen, wie sie schon immer gewählt haben. Und die
meisten wählen so, wie die Stimmung aus den Massenmedien oder die mäßige Originalität
der Wahlplakate es eben unbewusst vorschreibt. Unheimlich…
 
Armes Deutschland. Deine Parteien haben keine Intelligenz, kein Charisma und keine Ideen.
Die Folge: 30 Prozent der Wahlberechtigten werden wie zuletzt nicht wählen gehen. Und 13,
14 oder 15 Prozent wählen die AfD-Idioten. In der Opposition könnte sich doch die SPD mal was Intelligentes einfallen lassen, oder? Für 2021?
 
Matthias Hochstätter, 44, hat in München Journalismus, Geschichte, Politik und Volkswirtschaft studiert und arbeitet in Berlin als Lobbyist und Experte für Krisenkommunikation. Seine Promotion über den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller behandelt den beschwerlichen Wandel der SPD zur Volkspartei nach dem Zweiten Weltkrieg.
 

 

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