Eine der größten Überraschungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung war die Senkung der Mehrwertsteuer. Für einen Zeitraum bis Ende des Jahres soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Letzteres ist vor allem für Presseprodukte interessant. Doch der VDZ warnt vor hohen Kosten für die Umstellung und sieht daher mehr Sinn in einer dauerhaften Mehrwertsteuersenkung.
In der Medienwelt stößt die Steuererleichterung auf begrenzte Zustimmung. In einem internen Schreiben, welches Clap vorliegt, wandte sich beispielsweise VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer gestern an seine Mitglieder: „Zweifelsohne ist die Umstellung mit erheblichen Kosten verbunden, die die Sinnhaftigkeit für Teile der Wirtschaft infrage stellen. So lassen erste Stimmen aus der Politik aufhorchen, die sich vorstellen können, die Absenkung der Mehrwertsteuer zu verlängern“. Indirekt fordert Scherzer somit für die Zeitschriftenbranche eine Verlängerung der Absenkung.
Ansonsten kommen nun etliche Probleme – wie etwa bei den Abonnements. Diese würden nun dieselben Fragen aufwerfen, wie bei der Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte Ende vergangenen Jahres, gibt der Verband zu Protokoll. Und in der Tat gibt es viel zu bedenken: Allein das Merkblatt des VDZ hinsichtlich der steuerlichen und rechtlichen Änderungen ist eng beschriebene 24 Seiten lang. Und so kommt wahrscheinlich allein wegen der kurzen Mehrwertseuersenkung viel Arbeit auf die Verlagsmanager zu.
Ohenhin ist es natürlich die Frage, ob Verlage überhaupt viel umstellen wollen. Für den kurzen Zeitraum wäre es womöglich einfacher, nicht so viel zu verändern. Zum Beispiel bei den Copy-Preisen. Ansonsten kämen beispielsweise für den „Spiegel“ oder den „Focus“ zwar reduzierte, aber für den Einzelverkauf plötzlich krumme Preise zustande. Fraglich ist auch, ob es etwa für die „Stern“ Sinn macht, Jahresabonnments für den kurzen Zeitraum ein paar Euro weniger kosten zu lassen. Der „Corona-Preis“ wegen der Mehrwersteuersenkung würde sich allenfalls nur gering bemerkbar machen.
Ob der Einspruch von Scherzer von Erfolg gekrönt sein kann, ist mehr als ungewiss. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Heiko Scholz hatten sich bereits gestern gegen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Ein Konjunkturprogramm habe grundsätzlich eine begrenzte Laufzeit. Es bleibt also wohl bei dem begrenzten Zeitraum aber tatsächlich auch abzuwarten inwiefern tatsächlich Verlage von der Mehrwersteuersenkung profitieren wollen und können. (dh)
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