Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen eine Förderung für eine flächendeckende Presseversorgung prüfen. Das ging aus dem kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag des künftigen Regierungsbündnisses hervor. Aber was steht noch interessantes drin für die Medienbranche? Clap hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Zum Abgleich gibt es den Download Koalitionsvertrags direkt hier bei auf der SPD-Website.
1. Werbeverbote
Alkohol: „Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis“ (Seite 87).
Lebensmittel: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben“ (Seite 45).
Verbraucherkredite: „Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass … irreführende Werbung verboten“ wird. (Seite 112).
2. Digitale Presseangebote
Die Koalitionäre wollen sich „für eine schnelle Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung“ einsetzen (Seite 17).
3. Verbraucherschutz, Telefonmarketing und Abo-Verträge
„Eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge führen wir ein“ (Seite 112).
„Abo-Verträge müssen immer auch mit einer Mindestlaufzeit von höchstens einem Jahr angeboten werden“ (Seite 112).
„Angaben zu den durchschnittlichen monatlichen Kosten werden auch für Abo-Verträge verpflichtend“ (Seite 112).
„Den Schutz vor unseriösen Haustürgeschäften verbessern wir“ (Seite 112)
„Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass elektronische Widerrufsbuttons verpflichtend werden“ (Seite 112).
4. Presseförderung
„Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“ (ab Seite 124)
5. Digital Markets Act
„Die Herausforderungen der digitalen Transformation der Medienlandschaft wollen wir durch faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen“ (Seite 124).
„Auf EU-Ebene setzen wir uns außerdem für eine Verabschiedung eines ambitionierten Digital Markets Act (DMA) sowie seine Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ein“ (Seite 31)
„Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen“ (Seite 18).
6. Digital Services Act
„Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie Media Freedom Act auch Pluralismus und Vielfalt abbilden sowie eine staatsferne Medienaufsicht und Regulierung gewährleisten.“ (Seite 124)
7. Urheberrecht
„Beim Urheberrecht setzen wir uns für fairen Interessenausgleich ein und wollen die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessern, auch in digitalen Märkten. Wir wollen Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen sicherstellen. Die gerade in Kraft getretene Reform werden wir u. a. in Hinblick auf Praxistauglichkeit evaluieren. Wir wollen faire Rahmenbedingungen beim E-Lending in Bibliotheken.“ (Seite 123).
„Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein“ (Seite 21).
8. Arbeits- und Sozialrecht
„Zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer werden wir Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen. Wir werden soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten“ (S. 121).
9. Medien- oder Meinungsfreiheit
„Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar. Dazu gehören private und öffentlich-rechtliche Medien. Sie sichern Pluralität und Vielfalt und müssen barrierefrei sein.“ (Seite 123)
„Gemeinsam mit den Ländern befördern wir eine breite gesellschaftliche Debatte über den Wert freier Medien für die Demokratie“ (Seite 123).
„In der Gesetzgebung wollen wir die Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Landesrecht optimieren und in einer Bund-Länder-AG die Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen überarbeiten.“ (Seite 123)
„Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab.“ (Seite 109).
„Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden. Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation. Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen. Wir setzen uns für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein.“ (Seite 124).
Foto: SPD, Die Grünen, FDP