Helmut Markwort ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und hat angekündigt, Anfang November ein Gesetz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen zu wollen. Bei der Fraktionssitzung der FDP im bayerischen Landtag hat er in dieser Woche diesen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Und am 7. November wird dieser Entwurf dann zunächst in den Landtag eingebracht. Einige Forderungen aus unserem Interview mit Markwort haben wir hier zusammegefasst.
1. Mehr Programm, weniger Verwaltung. Es gibt mehrere Mehr-Länder-Anstalten. Im Norddeutschen Rundfunk vereinigen sich Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Trotzdem sei es so, dass innerhalb dieser Sender viele Strukturen vierfach oder fünffach da seien. Die Technik-Abteilungen, Verwaltungs-Abteilungen, Pensionskassen, sollen in Zentren zusammengefasst werden.
2. Reform der Aufsichtsgremien und der Rundfunkräte. Von den 50 Rundfunkräten des Bayerischen Rundfunks seien beispielsweise viele überholt. Die Zusammensetzung passe nicht in die heutige Zeit. Die Kirchen wären beispielsweise noch zu stark vertreten. Dafür solle beispielsweise Der Weiße Ring oder der Bund der Steuerzahler mit hinein.
3. Altlasten beseitigen. Ein großes Problem aller öffentlich-rechtlichen Anstalten. Jeder der ARD-Sender hat eine eigene Verwaltung für die Pensionen. Dieses sollten nach Markworts Vorschlägen zentral bei einem Sender angelegt werden.
4. Kontrolle der Staatsregierung. Überprüft werden müsse, ob die Staatsregierung in regelmäßigen Abständen die Zusammensetzung und Relevanz des Rundfunkrates kontrollieren sollte. Markwort wünscht sich, dass dies anders organisiert wird.
5. Kompetenzzentren schaffen. Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen sollten als selbständige Unternehmen mit ihrem Verwaltungsapparat abgeschafft werden. Der Saarländische Rundfunk solle beim Südwestrundfunk integriert werden und Radio Bremen beim NDR.
Es werden wohl noch etliche weitere Punkte auf der Tagesordnung von Helmut Markwort stehen. (dh)