Nach dem Ausraster des CSU-Generalsekretärs gegenüber einem „Bunte“-Journalisten in dieser Woche wäre alles andere als ein Rücktritt von Stephan Mayer ein unfassbarer Skandal gewesen. Der unverzeihliche verbale Ausrutscher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor einigen Jahren wirkt im Rückblick dagegen fast schon höflich. Verbale Bedrohungen sind in der journalistischen Praxis absolut keine Ausnahme, sondern leider eher zunehmend. Der Verband MFVP, früher VDZ, sorgt sich deshalb um den Allgemeinzustand der Pressefreiheit im Lande. Von Verbandsgeschäftsführer Stephan Scherzer (rechts im Bild) erhielten wir deswegen ein exklusives und konstruktives Statement, welches wir aufgrund der Relevanz ungekürzt abbilden:

„Bedrohungen von Journalisten – auch, wie gerade geschehen, seitens eines Bundestagsabgeordneten – tragen ebenfalls dazu bei, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit das zweite Jahr in Folge herabgestuft wurde, nach Platz 11 in 2020 und Platz 13 in 2021 nun mittlerweile auf Platz 16 landet, vor Osttimor und Namibia. Dass die Lage der Pressefreiheit nur noch als zufriedenstellend gewertet wird, liegt neben Quellen-Gefährdung durch die Gesetzgebung und einer abnehmenden Medienvielfalt vor allem an einem Negativrekord: Noch nie wurde bei uns so viel Gewalt gegen Medienschaffende registriert.

Die verbale Bedrohung eines Journalisten durch einen gewählten Volksvertreter ist dabei nur eines von vielen traurigen Beispielen. Es geht aber um viel mehr: Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Sie zu schützen ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürgern – diese Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeit.“

Und auch Burda-Vorstand Philipp Welte, in dessen Verlag die „Bunte“ erscheint, äußerte sich gestern Abend in einem langen Statement auf LinkedIn. Hier ein Auszug:

„Das ist … einfach jenseits jeder roten Linie. Einem Journalisten mit Verfolgung und Vernichtung zu drohen, ist vor allem Symptom eines Krankheitsbildes in einer Demokratie, wenn diese Drohung von einem Repräsentanten unseres Parlamentes kommt – also von einem Organ jener Verfassung, die sich in ihrem Artikel 5 auf die Freiheit der Presse verpflichtet. Diese Entgleisung ist ein unerhörter Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die politische Kultur in unserem Land. Das dürfen wir als freie Presse nicht tolerieren. Denn ohnehin ist der Stand der Pressefreiheit in Deutschland mittlerweile beunruhigend.“

Es scheint angebracht und notwendig zu sein, die Rechte der Journalisten zu stärken. Die einzelnen Medienhäuser könnten künftig selbst stärker für die Interessen ihrer investigativen Rechercheure eintreten. (dh)

Foto: Hubert Burda Media, MVFP